FAQ für Kita-Träger zur Eltern-Beitragsentlastung

Die Kita-Träger sollen trotz dieses großen Schritts nicht weniger Geld einnehmen, als sie vorher hatten. Es gibt aktuell 2.025 Kitas von rund 750 Trägern im Land. Alle Träger haben eigene Beitragssatzungen und -regelungen. Dies macht jede gesetzliche Reglementierung der Beiträge extrem schwierig, wenn ein 100%-Ausgleich gewährleistet werden soll. Wie bereits für das letzte Jahr vor der Einschulung wird wieder der bekannte Weg über Pauschalen und einen Härtefallausgleich gewählt. Die Träger erhalten die Pauschalen automatisch (also ohne gesonderten Antrag) auf Grundlage der nach § 3 Abs. 1 KitaBKNV an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu den gewohnten Stichtagen gemeldeten Kinderzahlen. Für das 1. Quartal gilt eine Sonderregelung gemäß § 58 KitaG.
> siehe auch FAQ Jugendämter: Frage Meldetage, Stichtage

a. Die Träger erhalten gemäß § 56 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KitaG in Übereinstimmung mit den Absprachen mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Pauschale von 30 Euro je Kind und Monat für diese bereits nach „altem Recht“ beitragsfreien Fallgruppen.

Die bisherige Beitragsfreiheit von Sozialtransferleistungsempfängern und Geringverdienenden bis 20.000,- Euro gilt gemäß § 50 KitaG weiter, d.h. Personensorgeberechtigte, die

• Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
• Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
• Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes,
• einen Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder
• Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten oder
• Geringverdienende (Jahreshaushaltsnettoeinkommen bis 20.000,- Euro)

sind, müssen weiterhin keinen Elternbeitrag zahlen. Es genügt weiterhin, dass die Personensorgeberechtigten gern. § 52 Abs. 1 S. 2 KitaG einen aktuellen Nachweis des Bezugs der entsprechenden Sozialtransferleistungen vorlegen. § 17 Absatz 1a KitaG findet keine Anwendung.

b. Aufgrund der Ausweitung der Beitragsfreiheit auf Personensorgeberechtigte, die über ein Jahreshaushaltsnettoeinkommen von über 20.000,- Euro und bis 35.000,- Euro im Jahr verfügen, erhalten die Einrichtungsträger als Ausgleich eine monatliche Pauschale gemäß §§ 56 Abs. 1 S.2, Nr. 2, 57 Abs. 3 KitaG

Zur weiteren Entlastung der Eltern werden gemäß § 50 Abs. 2 KitaG zusätzlich ab dem 1. Januar 2023 auch die Personensorgeberechtigten beitragsfrei, die über ein Jahreshaushaltsnettoeinkommen bis 35.000,- Euro verfügen.

Die Träger werden als Ausgleich eine Pauschale je Monat von

• 65 Euro je Krippen-Kind (bis zum vollendeten dritten Lebensjahr),
• 50 Euro je Kindergarten-Kind (vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur
• Einschulung) und
• 30 Euro je Hort-Kind (Grundschulalter)

gemäß §§ 56 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 57 Abs. 3 KitaG erhalten.

Die Träger erhalten auch diese Pauschalen automatisch (also ohne gesonderten Antrag) auf Grundlage der nach § 3 Abs. 1 KitaBKNV an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu den gewohnten Stichtagen gemeldeten Kinderzahlen. Die Kinderzahlen für diese neue beitragsfreie Fallgruppe ist nach § 3 Abs. 1 KitaBKNV getrennt nach den o.g. Altersgruppen an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu melden. Die Einrichtungsträger erhalten die Ausgleichszahlungen zu den gern. KitaBKNV bekannten Zahlungsterminen.

c. Zum Ausgleich der Mindereinnahmen aufgrund von Beitragsbegrenzungen erhalten die Einrichtungsträger gemäß §§ 56 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 57 Abs. 3 KitaG außerdem als Pauschale/Monat

• 65 Euro je Krippen-Kind,
• 50 Euro je Kindergarten-Kind und
• 30 Euro je Hort-Kind.

Die Einrichtungsträger erhalten die Ausgleichszahlungen zu den gemäß der KitaBKNV bekannten Zahlungsterminen.

Von Personensorgeberechtigten, die den genannten Einkommensgruppen angehören, darf ab dem 1. Januar 2023 gem. § 51 Abs. 1 KitaG höchstens nur noch der in den Tabellen genannten Elternbeitrag gefordert werden. Hierzu geht der Einrichtungsträger gem. § 52 Abs. 2 S. 3 bis 5 KitaG wie folgt vor: Liegt keine Elternbeitragsfreiheit vor (s.o.), ermittelt er, ob und welcher Höchstbeitrag gemäß § 51 gilt und vergleicht diesen mit dem Beitrag, der nach den Tabellen seiner rechtswirksamen Elternbeitragssatzung oder seiner privatrechtlichen Elternbeitragsordnung zu entrichten ist. Es ist der niedrigere Elternbeitrag festzulegen. Den Personensorgeberechtigten ist offenzulegen, welcher Elternbeitrag der höhere wäre. Ist also der bisherige festgelegte Elternbeitrag niedriger, gilt dieser weiter. Die Personensorgeberechtigten zahlen also immer den günstigeren Elternbeitrag. Die Elternbeitragssatzungen bleiben weiterhin wirksam.

Begrenzung der Elternbeiträge für Krippen-Kinder(0 bis zum vollendeten dritten Lebensjahr)

Der ermittelte Höchstbeitrag ist nicht automatisch zu bezahlen.

• Übernahme einer Pauschale für alle Transferleistungsempfänger und die Gruppe der Geringverdienenden bis 20.000,- Euro Jahreshaushaltsnettoeinkommen:
  • Zahlung einer Pauschale in Höhe von 30,- Euro (Krippe, Kindergarten, Hort)
• Übernahme der Elternbeiträge von 20.000,01 Euro bis zum einem Jahreshaushaltsnettoeinkommen in Höhe von 35.000,- Euro sowie
• Ausgleich in den Fällen, in denen eine Elternbeitragsgrenze vorrangig qua Gesetz greift, d. h. bei Deckelung des Elternbeitrags (ab 35.000,01 Euro Jahreshaushaltsnettoeinkommen bis 55.000,- Euro Jahreshaushaltsnettoeinkommen):
  • Zahlung einer Pauschale in Höhe von 65,- Euro für Krippe,
  • Zahlung einer Pauschale in Höhe von 50,- Euro Kindergarten,
  • Zahlung einer Pauschale in Höhe von 30,- Euro für den Hort.

Die Pauschalen sind grundsätzlich wegen der deutlich unterschiedlichen Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort zu differenzieren. Sie gelten in gleicher Höhe für die Fälle, in denen eine Elternbeitragsgrenze (Höchstbeiträge) greift. Reichen die Pauschalen nicht aus, ist ein Härtefallausgleich möglich.

Für den Fall, dass die Ausgleichszahlungen in Höhe der Pauschalen für Ihre Einrichtung/en nicht ausreichen sollten, um die Mindereinnahmen abzufedern, sieht das KitaG gleich mehrere Ausgleichsmechanismen vor, um finanzielle Schwierigkeiten der Einrichtungsträger zu vermeiden:

• zusätzliche Pauschale gemäß §§ 56 Abs. 2, 3 KitaG
• Härtefallausgleich gemäß § 59 KitaG
• erhöhter Härtefallausgleich (atypischer Fall) gemäß § 59 Abs. 7 Kita

> siehe auch FAQ Jugendämter: Was ist, wenn die Pauschale zum Ausgleich der Elternbeitragsbefreiung und -begrenzung 2023/2024 nicht auskömmlich ist?

§ 51 KitaG regelt Beitragshöchstgrenzen. Deshalb darf der Elternbeitrag, welcher von den beitragsbegrenzten Eltern gefordert wird, höchstens den im Gesetz ausgewiesenen Höchstbeitrag betragen.

Die Elternbeiträge sind gemäß § 17 Abs. 2 KitaG sozialverträglich zu gestalten und nach dem Elterneinkommen, der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang zu staffeln. Das KitaG macht darüber hinaus keine konkreten Vorgaben, wie die Beitragstabellen aufgebaut werden müssen. Daher dürfte im Rahmen einer Beitragsregelung sowohl eine Staffelung der Beiträge nach Krippe, Kindergarten und Hort als auch ein Verzicht auf diese Unterscheidung zulässig sein, solange die gesetzlich genannten Kriterien gemäß § 17 Abs. 2 KitaG eingehalten werden. Diese Regelungen werden durch die Regelungen zur einkommensabhängigen Elternbeitragsbegrenzung ab 1. Januar 2023 nicht berührt.

Die Beitragsordnung oder Beitragssatzungen bleiben wirksam. Es gilt der Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes. Die bestehenden Elternbeitragsregelungen der Einrichtungsträger, zu denen der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt das Einvernehmen gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 KitaG hergestellt hat, gelten uneingeschränkt weiter und werden durch das neue Landesrecht nur überlagert. Sollte aufgrund der Elternbeitragssatzung der Elternbeitrag unter der im Gesetz geforderten Beitragsgrenze liegen, ist der Elternbeitrag relevant, der sich aus der Beitragssatzung ergibt.

Ein neuer Bescheid ist nicht erforderlich, soweit die neuen Regelungen keine Anwendung finden. Das ist der Fall, wenn das maßgebliche Jahreshaushaltsnettoeinkommen der Eltern über 55.000,- Euro liegt oder der bisherige Elternbeitrag niedriger ist, als der einschlägige Höchstbeitrag nach § 51 KitaG.

Damit das Jahreshaushaltsnettoeinkommen einheitlich bestimmt werden kann, hat der Gesetzgeber Regelungen zu einem einheitlichen Einkommensbegriff sowie zu einer Einkommensberechnung getroffen. Wegen der Regelung einer elterneinkommensabhängigen Beitragsfreiheit im KitaG wurde ein eigenständiger landesspezifischer Einkommensbegriff in § 2a KitaG geregelt, damit die Elternbeitragsentlastung überall im Land gleichmäßig vollzogen werden kann. Dazu wurde der seit August 2019 bereits bekannte und angewandte Einkommensbegriff aus der KitaBBV in leicht vereinfachter Form in das KitaG überführt. Der Einkommensgriff in § 2a KitaG ist also nicht neu, da er schon seit August 2019 für die Gewährleistung der Beitragsfreiheit von Geringverdienenden (Jahreshaushaltsnettoeinkommen bis 20.000,-) herangezogen werden musste. Bei einem Jahreshaushaltsnettoeinkommen über 55.000,- Euro muss der landesgesetzliche Einkommensbegriff nicht bei der Festlegung der Elternbeiträge beachtet werden.

Liegt kein Fall der Elternbeitragsfreiheit vor, so muss der Träger im Rahmen einer Vergleichsbetrachtung ermitteln, ob Höchstgrenzen gelten. Für die Bestimmung der einkommensabhängigen Beitragsgrenzen ist die Einordnung in die möglichen Altersgruppen zu beachten (Kinder im Krippenalter, Kindergartenalter, Grundschulalter), vgl. § 51 KitaG. Der Träger muss diese Beitragshöchstgrenzen dann mit dem aktuellen, geschuldeten Beitrag vergleichen und den jeweiligen niedrigeren Beitrag festsetzen. Dabei ist die aktuelle gültige Beitragsregelung des Trägers heranzuziehen, auch wenn sie keine Unterscheidung zwischen Krippe und Kindergarten (bzw. auch Hort) vorsieht.

Aus der Eingewöhnungszeit ergeben sich keine Besonderheiten. Spezialregelungen zur Eingewöhnungszeit sind im aktuellen KitaG mit den §§ 50 ff. KitaG zur einkommensabhängigen Elternbeitragsentlastung nicht eingefügt worden. Daher gelten auch während der Eingewöhnungszeit die allgemeinen Regelungen zur Beitragsbegrenzung.

Es bleibt daher beim Grundsatz, dass es auf die individuellen Vereinbarungen der Träger mit den Eltern ankommt. Für Rechte und Pflichten der Beteiligten gilt die jeweilige Betreuungsvereinbarung bzw. die örtlich sehr unterschiedlichen Beitragsregelungen.

Für Eltern mit Jahreshaushaltsnettoeinkommen bis einschließlich 35.000,00 EUR gilt die Beitragsfreiheit gemäß § 50 KitaG.

Für Eltern mit Jahreshaushaltsnettoeinkommen ab 35.000,01 EUR bis 55.000,00 EUR kommt es zunächst auf die Vergleichsbetrachtung an, die der Einrichtungsträger vorzunehmen hat. Soweit im Ergebnis der Vergleichsbetrachtung die bisherige individuelle Beitragsverpflichtung über den landesgesetzlich festgelegten Höchstgrenzen liegt, finden die landesgesetzlichen Höchstgrenzen nach § 51 KitaG Anwendung.

Ergibt die Vergleichsbetrachtung, dass die aktuelle gültige Beitragsregelung des Trägers für die Eltern günstiger ist, so gilt der niedrigere Beitrag gemäß der Beitragsreglung des Trägers.

Bei Betreuungszeiten unter 6 Stunden werden die Beitragsgrenzen nicht mehr reduziert, vgl. § 52 Abs. 5 KitaG. In der Eingewöhnungszeit werden zu Beginn die 6 Betreuungsstunden regelmäßig nicht erreicht – für die eine geringere „Deckelung“ greift, vgl. für Krippe § 51 Abs. 5 S. 3 KitaG. Insoweit hat sich der Gesetzgeber am Regelanspruch (6 Stunden Krippe /Kiga) orientiert und keine weitere Reduzierung i.S. von weiteren unterschwelligen Beitragsbegrenzungen vorgenommen. Ist also Grundlage des Elternbeitrags eine Eingewöhnungszeit von weniger als 6 Betreuungsstunden täglich, so greifen die gleichen Beitragsgrenzen wie für eine Krippenbetreuung ab 6 Stunden. Nach der o.g. Vergleichsbetrachtung dürfte daher der bisherige Elternbeitrag während der Eingewöhnung regelmäßig der günstigere Elternbeitrag sein, der gem. § 52 Abs. 2 KitaG festzulegen ist und weiterhin erhoben wird.  

Für Eltern mit Jahreshaushaltsnettoeinkommen ab 55.000,01 EUR greift die aktuell gültige Beitragsregelung des Trägers wie üblich ohne Begrenzung.

Legen Eltern die notwendigen Unterlagen und Nachweise trotz einer Nachforderung des Trägers der Kindertagesstätte nicht vor, finden gemäß § 52 Abs. 5 KitaG die §§ 50 und 51 keine Anwendung, d.h. die Eltern werden nicht beitragsfrei bzw. beitragsbegrenzt. Dem KitaG kann hingegen nicht entnommen werden, dass in diesen Fällen automatisch der Höchstbeitrag zu zahlen ist. Die Beitragshöhe richtet sich dann nach der gültigen Elternbeitragsregelung des Trägers (konkretisiert auf die individuell vereinbarten Parameter, z. B. den Betreuungsumfang).

In diesem Fall haben die Eltern nach § 52 Abs. 3 S. 3 KitaG einen Erstattungsanspruch, wenn trotz vorgelegter Unterlagen eine Elternbeitragsbefreiung oder eine Elternbeitragsbegrenzung nach den neuen Vorschriften nicht erkannt wurde.

Zur Verfahrenserleichterung bietet das MBJS gemäß § 52 Abs. 4 KitaG ein Onlinetool (Einkommensrechner) an, das dem Träger eine schnelle und unkomplizierte Berechnung und Vergleichsbetrachtung ermöglichen soll.

Nach der Berechnung soll das entsprechende Ergebnis angezeigt werden und als PDF-Datei gespeichert werden können, um z.B. das Ergebnis der Eingaben als Anlage zum neuen Beitragsbescheid verwenden zu können.
> Einkommensrechner zur Ermittlung von Elternbeitragsbegrenzungen

Führen Träger der Kindertagesstätten die Vergleichsbetrachtung nach § 52 Abs. 2 S. 3 und 4 KitaG unter Nutzung dieses Internetangebots durch, gilt nach § 52 Abs. 4 S. 2 KitaG die gesetzliche Vermutung, dass die Vergleichsbetrachtung richtig ist. Für Personensorgeberechtigte besteht aber gemäß § 52 Abs. 4 S. 3 KitaG die Möglichkeit, die Richtigkeitsvermutung durch Beibringung geeigneter Unterlagen zu widerlegen.

Letztendlich werden jedoch die Elternbeiträge vom Einrichtungsträger festgelegt und erhoben, sodass das mit dem Einkommensrechner ermittelte Ergebnis erst dann Wirkung für die Personensorgeberechtigten entfaltet, wenn der Einrichtungsträger dieses Ergebnis zur Grundlage der neuen Beitragsvereinbarung mit den Personensorgeberechtigten bzw. des neuen Beitragsbescheides macht.

Wenn die Personensorgeberechtigten die Vermutung der Richtigkeit der Berechnung mithilfe des Einkommensrechners nicht widerlegen können, bleibt es bei der gesetzlichen Vermutung der Richtigkeit der Berechnung. Dies hat je nach Ergebnis dazu, dass eine Beitragsfreiheit oder -begrenzung vorliegt oder der Elternbeitrag nach der bisherigen Beitragsregelung des Einrichtungsträgers festgelegt wird.