Säule II – Einzelmaßnahmen

Größere investive Anschaffungen können über die Säule I abgewickelt werden, sobald die Förderrichtlinie in Kraft ist. Die Beschaffung von Arbeitsmaterialien und kleinen Arbeitsgeräten (z.B. Drucker) sollte im Rahmen von Dienstverträgen/Komplettangeboten abgewickelt werden (Zusammenfassung von ggf. Personal-und Sachkosten für ein Förderprojekt)

Folgende Ausgaben sind geplant: Unterkunft und Verpflegung, Honorar für Ausbilder, Kosten für Verbrauchsmittel. Wie stelle ich als Schule den Antrag und wie erfolgt die Abrechnung, da es drei unterschiedliche Positionen sind?
Sie können dies als „Gesamtauftrag“ ausschreiben und dann nach Leistungserbringung auch gebündelt über das zuständige staatliche Schulamt abrechnen.

Nutzen Sie hierfür aus der Handreichung Schulbudget den Dienstvertrag (Anlage 3).
> Handreichung Schulbudget (Anlage 3)

Bitte vergleichen Sie hierzu Seite 6 der Informationen für Schulleitungen zum Startchancen-Programm. Hier haben wir als Beispiel aufgezählt, dass Fortbildungen für Lehrkräfte, die im Sinne des Programmziels sind, finanziert werden können.
> Infos für Schulleitungen: Umsetzung des Startchancenprogramms im ersten Programmjahr

Wir würden unsere heimische Schwimmhalle nutzen. Brauche ich weitere Angebote anderer Schwimmhallen für die Beantragung?
Wenn es sich dabei um die Erfüllung des Rahmenlehrplans handelt, wäre es Schulträgeraufgabe, die Beförderungskosten zu zahlen (§ 110 Abs. 2 Nr. 5 BbgSchulG). Soweit es sich um eine Fördermaßnahme des Startchancen-Programms   handelt nur dann, wenn aufgrund der räumlichen und personellen Situation der Schule mehrere Schwimmhallen zur Durchführung in Frage kämen.

Das ist ein Betrag von ca.300€. Ein eher geringfügiger Betrag gegenüber den großen machbaren Ausgaben. Welche Säule? Welche Alternative der Finanzierung?  
Nutzen Sie bitte hierfür den Dienstvertrag aus der Handreichung zum Schulbudget.
> Handreichung Schulbudget

Der Wert soll 14.200€ inklusive der Fahrkosten der Trainer etc. betragen. Benötige ich dafür weitere Angebote, da sich die Kosten über 1000 €. Ist das europaweit ausschreibepflichtig?
Eine europaweite Ausschreibung ist erst oberhalb der EU-Schwellenwerte erforderlich. EU-Schwellenwerte betragen seit dem 1. Januar 2024 für die klassische Auftragsvergabe für Liefer- und Dienstleistungen: 221.000,00 Euro und für Bauleistungen: 5.538.000 Euro.
> Internetseite: Vergabe Brandenburg  

Weitere Hinweise zu Vergaberegelungen finden Sie auf der Seite Vergabe.

Welche Kriterien müssen erfüllt sein und welches Antragsformular wird dafür benötigt, bzw. gibt es auch hierfür eine vorausgefüllte Mustervorlage etc.?
Die Prüfung, inwieweit eine Förderung der sogenannten „Schülerhaushalte“ zur selbstorganisierten und demokratischen Gestaltung der Schule durch ein von Schülerinnen und Schülern (mit pädagogischer Begleitung) verwaltetem Budget in Höhe von 3.000 € möglich ist, ist noch nicht abgeschlossen.

Welche Bedingungen/Kriterien müssen erfüllt sein? Welches Antragsformular ist da für erforderlich und gibt es hierfür ausgefüllte Muster vorlagen etc.?
Die Beschaffung von kleineren Anschaffungen (Arbeitsmaterialien und kleinen Arbeitsgeräten, z.B. Drucker, sollte im Rahmen von Dienstverträgen/Komplettangeboten abgewickelt werden (Zusammenfassung von ggf. Personal- und Sachkosten für ein Förderprojekt).

Nur, wenn das Projekt den Zielsetzungen des Startchancen-Programms entspricht und als diesbezügliche Fördermaßnahme definiert und abrechnungsfähig ist. Ein bloßer Austausch der Mittel ohne Berücksichtigung der Zielvorgaben des Startchancen-Programms ist nicht möglich.

Kann ich davon ausgehen, dass ich über die Formulare zum Schulbudget dies schnell beantragen kann? (Kosten 2.700 €).
Bitte fragen Sie drei Anbieter mit gleichem Wortlaut an. Thema, Inhalt, Stundenumfang etc. sollte in der Anfrage enthalten sein.

z.B. Thalia, Mediamarkt Amazon u.ä. Und wie verhält es sich, wenn der Internet-Anbieter nur Paypal, Bankeinzug, Vorkasse anbietet?    
Bitte klären Sie das mit Ihrem zuständigen staatlichen Schulamt. Grundsätzlich sind aber Zahlungsarten wie Vorkasse, Bankeinzug etc. haushaltsrechtlich und haushaltstechnisch nicht möglich.

Wenn ja, bei welchem Ansprechpartner in den jeweiligen Schulämtern? 
Bitte klären Sie das mit Ihrer zuständigen Schulrätin/Ihrem zuständigen Schulrat.

Muss dazu ein Vertrag abgeschlossen werden? Wenn ja, schwierig, da Humboldt-Universität Berlin der Veranstalter ist. Wir erhalten lediglich eine Rechnung!          Wettbewerbe werden im Orientierungspapier zur Bund-Länder-Vereinbarung explizit als förderfähig benannt. Insofern können die Teilnahmegebühren über das Startchancen-Programm abgerechnet werden. Bitte klären Sie, welche Unterlagen Ihr zuständiges staatliches Schulamt zur Abrechnung benötigt. In der Regel wird dies Ihre Anmeldung der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler beim Ausrichter und die Anlage 5 der Handreichung Schulbudget (Bestätigung der Leistungserbringung) sein. Notwendig ist in jedem Falle die von Ihnen als Schulleitung richtig gezeichnet Rechnung.
> Handreichung Schulbudget

so dass insgesamt 1.300 € aufzubringen sind. Wie ist das mit dem Vergaberecht abzustimmen, da die Gesamtsumme über 1.000 € liegt?
Fragen Sie bitte mindestens drei entsprechende Anbieter mit gleichem Wortlaut an. Thema, Inhalt, Stundenumfang etc. sollte in der Anfrage enthalten sein.

Ohne genauere Kenntnis des konkreten Projekte klingt das Vorhaben grundsätzlich förderfähig. Bitte klären Sie das mit Ihrer zuständigen Schulrätin, Ihrem zuständigen Schulrat.

Diese dient als Anschaffung für z.B. schulische Veranstaltungen wie Theateraufführungen, Präsentationen, Sportevents etc. Sie trägt dazu bei, die Qualität dieser Veranstaltungen zu erhöhen. Eine gute Anlage unterstützt auch die Kommunikation für Gruppenarbeiten oder Diskussionen.
Zur Schaffung einer lernförderlichen Atmosphäre sollte eine Finanzierung aus der Fördersäule I genutzt werden. Ausstattungen im Rahmen von Fördermaßnahmen können auch aus Ihrem Chancenbudget erfolgen, sollten aber im Rahmen von Dienstverträgen/Komplettangeboten abgewickelt werden (Zusammenfassung von ggf. Personal-und Sachkosten für ein Förderprojekt) um Marginalförderungen und zu großen Aufwand für das Staatliche Schulamt zu vermeiden. Bitte klären Sie das mit Ihrer zuständigen Schulrätin/Ihrem zuständigen Schulrat.

Dies ist für September und Oktober 2025 terminiert. Bei der Vorab-Abfrage beim Schulamt, ob die Verträge geschlossen werden dürfen/die Finanzierung bewilligt wird, erhielten wir die Antwort, dass eine Finanzierung nur von Maßnahmen bis 31.07.2025 erfolgt. Wie soll man als Schule solche Verträge/Großprojekte zwei Wochen vorher abschließen? Und wie lange sollen Firmen Termine freihalten, wenn die Finanzierung nicht klar ist, ihnen bei Absage eine Lücke entsteht? Ist es nicht möglich, Gelder auch über das Schuljahr hinaus zu planen, zumal wenn man dabei ist, sich regelmäßig wiederkehrende Elemente zu installieren?
Überjährige Projekte sind möglich. Eine Klärung mit den staatlichen Schulämtern erfolgt noch (Stand Mai 2025).

Wenn ja, über welche Säule ist das zu finanzieren? Kann auch eine Lizenz für die Schulleitung zu erwerben?
Grundsätzlich förderfähig. Aber bitte prüfen Sie die Lizenzdauer. Dies ist wichtig für die Frage, ob eine Vergabe durchgeführt werden muss.