Meldepflichten der Träger von Einrichtungen

Die Vorschrift des § 47 SGB VIII enthält einrichtungsbezogene Meldepflichten, die für alle erlaubnispflichtigen Einrichtungen i. S. d. § 45a SGB VIII gelten. Darüber hinaus können sich aus einer erteilten Betriebserlaubnis weitere darüber hinaus gehende Meldepflichten für den jeweiligen Einrichtungsträger ergeben.

Nach Erteilung einer Betriebserlaubnis (§ 45 SGB VIII) begründet Satz 2 die Pflicht für den Träger der erlaubnispflichtigen Einrichtung, jede Änderung der in Satz 1 Nr. 1 genannten Umstände sowie der Konzeption der Einrichtung unverzüglich an das Jugendministerium (MBJS) als zuständige Behörde zu melden, damit der Fortbestand der Erlaubnisvoraussetzungen geprüft und ggf. eine örtliche Prüfung (§ SGB VIII 46) veranlasst werden kann. Meldungen jeder Art sind im Onlineportal DABEA (Datenbank der Einrichtungsaufsicht) vorzunehmen.

Verfahrensablauf:

• Übersicht: Wahrnehmung der Meldepflichten und Mitteilungen (Format A4)
• Übersicht: Wahrnehmung der Meldepflichten und Mitteilungen (Format A3)
• Hinweise zu den Meldepflichten gemäß § 47 SGB VIII (01.09.2018 in Überarbeitung)

Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat der zuständigen Behörde unverzüglich die Betriebsaufnahme anzuzeigen unter Angabe von:

• Name und Anschrift des Trägers
• Art der Einrichtung
• Standort der Einrichtung
• Zahl der verfügbaren Plätze

Die Meldung hat über das Onlineportal DABEA (Datenbank der Einrichtungsaufsicht) zu erfolgen. Das Formular Anzeige Betriebsaufnahme ist rechtsverbindlich zu zeichnen und im Bereich „Selbstauskunft/ Betriebsaufnahme“ hochzuladen.

• Meldebogen Betriebsaufnahme (01.02.2025 in Bearbeitung)

Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat bei Betriebsaufnahme und bei Veränderungen der zuständigen Behörde

• Namen und
• berufliche Ausbildung

zur Sicherstellung der personellen Voraussetzungen die notwendigen Personalmeldungen (Anmeldung, Veränderungen, Abmeldungen, § 47 SGB VIII) unverzüglich über das Onlineportal DABEA (Datenbank der Einrichtungsaufsicht) vorzunehmen.  

Der Begriff der Betreuungspersonal umfasst dabei alle in der Einrichtung tätigen Personen, die unmittelbar mit der Betreuung und/oder Erziehung der Kinder und Jugendlichen betraut sind.

Ausgenommen bleibt das Verwaltungs- und Wirtschaftspersonal, aber nur insoweit es nicht, auch nicht nur zeitweise, unmittelbar mit der Beaufsichtigung oder Betreuung der Minderjährigen befasst ist. Personal im handwerklichen/technischen Bereich und Hauswirtschaftskräfte fallen damit regelmäßig unter die Meldepflicht (§ 47 SGB VIII).

Bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen gilt grundsätzlich das Fachkräftegebot. In der Konzeption der Einrichtung wird festgelegt, über welche aufgabenspezifischen Ausbildungsabschlüsse die Fachkräfte verfügen müssen. Im Rahmen der Erteilung der Betriebserlaubnis wird die Anzahl des Mindestpersonals festgelegt. Diese darf nicht unterschritten werden.

Meldepflichtige Ereignisse oder Entwicklungen (§ 47 Nr. 2 SGB VIII), die geeignet sind, das Wohl der betreuten Minderjährigen zu beeinträchtigen, haben unverzüglich über das Onlineportal DABEA (Datenbank der Einrichtungsaufsicht) zu erfolgen.

Art des Ereignisses:

• Brand (Schädigungen am Gebäude und/oder am Gelände),
• Explosion, erhebliche Sturmschäden oder sonstige erhebliche Beschädigungen an der Gebäudehülle der Einrichtung,
• Gewalt zwischen Minderjährigen, die im Verlauf zu polizeilichen Maßnahmen führte,
• Gewalt gegen Minderjährige durch Personal oder Dritte,
• Gewalt gegen Personal durch Bewohner der Einrichtung,
• sexuelle Gewalt gegen Minderjährige durch Personal oder Dritte,
• sexuelle Gewalt zwischen Minderjährigen,
• Suizidversuch,
• Tod,
• Straftaten (Diebstahl, Erpressung, Entführung, unerlaubter Waffenbesitz, Drogenhandel, Verbreitung pornographischer Darstellungen, Tötungsdelikte, u.a.),
• Zeigen oder Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole und/oder Inhalte,
• unerlaubte Entfernung eines Kindes aus der Einrichtung, sobald eine Vermisstenanzeige bei der Polizei gestellt wurde,
• unerlaubte Entfernung einer/eines Jugendlichen aus der Einrichtung, wenn diese alters- und entwicklungsuntypisch ist und eine Vermisstenanzeige bei der Polizei gestellt wurde,
• meldepflichtige Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Meldung hat neben der Meldung an die nach dem Infektionsschutzgesetz örtlich zuständigen Behörde zu erfolgen),
• Drogen- und Alkoholmissbrauch, der medizinische Maßnahmen im Rahmen der Betreuung erforderte
• Unfälle, Vergiftungen oder Verbrennungen im Rahmen der Betreuung sowie
• unerwarteter Ausfall bzw. Wegfall von innewohnenden pädagogischen Fachkräften.
  

Art der Entwicklung:

• den Betrieb der Einrichtung erheblich beeinflussende Personalveränderungen (gleichzeitige Kündigungen mehrerer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung, Arbeitsniederlegungen u.a.) – Unterschreitung der in der Betriebserlaubnis festgelegten Fachkraftbemessung nach der 6. Woche (Krankschreibungen, nicht besetzte Stellen),
• wirtschaftliche Probleme, die den Betrieb der Einrichtung erheblich beeinflussen (Auslastungsprobleme über einen längeren Zeitraum, zeitweilige Zahlungsunfähigkeit, Außenstände über einen längeren Zeitraum, Insolvenz u.a.),
• Standortprobleme (Nachbarschaftsauseinandersetzungen, wiederholte Beschwerden über die Einrichtung),
• Beschulungsprobleme (vermehrte Ablehnung der Beschulung durch Regelschulen, eingeschränkte Beschulung) sowie
• Umweltbedrohungen (Hochwasser, Havarien, Epidemien).

Meldepflichtige Änderungen und Schließung
Sämtliche Änderungen der mit der Betriebserlaubnis festgestellten Rahmenbedingungen einer erlaubnispflichtigen Einrichtung sowie die angedachte oder bevorstehende Schließung einer Einrichtung unterliegen der Meldepflicht des Trägers einer erlaubnispflichtigen Einrichtung. Die Meldung hat über das Onlineportal DABEA (Datenbank der Einrichtungsaufsicht) zu erfolgen.

Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung ist zu Meldung der Anzahl der belegten Plätze einmal im Jahr verpflichtet (§ 47 Abs. 1 SGB VIII). Jeweils jährlich zum Stichtag 31.12. erfolgt diese Meldung über das Onlineportal DABEA (Datenbank der Einrichtungsaufsicht). Das Zeitfenster für die Eingabe wird durch die Einrichtungsaufsicht gesondert mitgeteilt.

Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat die Betriebsaufnahme, die bevorstehende Schließung, die Zahl der Plätze, Angaben zu Leitungs- und Betreuungskräften sowie Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen, unverzüglich zu melden (§ 47 SGB VIII hat). Verstöße gegen die Meldepflicht des Trägers sind ordnungswidrig und bußgeldbewährt (§ 104 Absatz 1 Nr. 3 SGB VIII). Ordnungswidrig handelt, wer eine Anzeige bzw. Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.